Nutzungsbedingungen

für die WLAN-Nutzung in der EFG Kirchheim

  1. Gegenstand und Geltungsbereich dieser Nutzungsbedingungen

Diese Nutzungsbedingungen regeln Ihre und unsere Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Nutzung unseres WLAN-Zugangs. Inbegriffen sind alle WLAN-Netzwerke, welche im Gebäude und in dessen unmittelbarer Nähe empfangbar sind. Dazu gehören WLAN-Netzwerke welche mit EFG ­im Namen beginnen (z.B. EFGTechnik oder EFGMitarbeiter) oder auch Gäste-Netzwerke (z.B. CafeHope, EFGNow oder EFG-Gast). Diese werden im Folgenden allgemein als „WLAN“ bezeichnet.

  1. Unsere Leistungen

(1) Wir stellen Ihnen in unserem Gebäude einen Zugang zum Internet in Form eines WLAN-Zugangs („Hotspot“) zur kostenlosen Nutzung zur Verfügung. Die Infrastruktur ist auf Spendenbasis  finanziert und wir freuen uns wenn Sie uns freiwillig durch die Kollekte oder Spenden finanziell unterstützen möchten.

(2) Die Bereitstellung des Hotspots richtet sich nach unseren jeweiligen technischen und betrieblichen Möglichkeiten. Ein Anspruch auf einen funktionsfähigen Hotspot oder eine bestimmte örtliche Abdeckung des Hotspots besteht nicht. Die Infrastruktur wird ehrenamtlich betrieben, daher besteht auch kein Anspruch auf Support.

(3) Wir gewährleisten ferner nicht, dass der Hotspot störungs- und unterbrechungsfrei genutzt werden kann. Auch können wir keine Übertragungsgeschwindigkeiten gewährleisten.

(4) Wir behalten uns das Recht vor, den Zugang zum Hotspot im Falle notwendiger technischer Reparatur- und Wartungsarbeiten ohne vorherige Ankündigung zu ändern, zu beschränken oder einzustellen.

(5) Es besteht kein Anspruch darauf, dass bestimmte Dienste über den Hotspot genutzt werden können. So können insbesondere Port-Sperrungen vorgenommen werden. In der Regel wird das Surfen im Internet und das Senden und Empfangen von E-Mails ermöglicht.

  1. Zugang und Nutzung

(1) Wir bieten unser WLAN nur für Besucher und (ehrenamtliche) Mitarbeiter unserer Kirchengemeinde an. Es handelt sich nicht um einen öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienst, sondern um ein internes WLAN für Gäste und (ehrenamtliche) Mitarbeiter unserer Kirchengemeinde.

(2) Voraussetzung für eine Nutzung ist, dass Sie als (ehrenamtlicher) Mitarbeiter zuvor die Nutzung des WLANs  beantragen  oder als Gast die Geltung dieser Nutzungsbedingungen zu Beginn der Nutzung des Hotspots akzeptieren. Dies kann bei Auswahl des Hotspots als WLAN-Netz im Endgerät in der Regel über ein dann abrufbares Registrierungsformular oder eine Begrüßungsseite erfolgen.

(3) Es besteht kein Anspruch auf Nutzung des Hotspots. Uns steht es frei, den Zugang zum Hotspot jederzeit ohne Angabe von Gründen einzuschränken oder einzustellen.

(4) Es gilt die jeweils aktuelle Fassung dieser Nutzungsbedingungen, die Ihnen bei der Anmeldung zum Hotspot abrufbar gemacht wird.

  1. Zugangsdaten

(1) Sofern Sie im Zuge einer Registrierung Anmelde-Daten (wie z.B. Name, Vorname, E-Mail etc.) angegeben haben, sind diese von Ihnen geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.

(2) Sollten Sie Registrierungsdaten erhalten haben, haben Sie sicher zu stellen, dass der Zugang zu und die Nutzung des Hotspots mit Ihren Benutzerdaten ausschließlich durch Sie als Nutzer erfolgt. Passwörter oder andere Zugangsdaten dürfen nicht weitergereicht werden. Sofern Tatsachen vorliegen, die die Annahme begründen, dass unbefugte Dritte von Ihren Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, müssen Sie uns unverzüglich informieren.

(3) Sie haften als Nutzer für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter Ihren Zugangsdaten ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen.

  1. Ihre Pflichten als Nutzer

(1) Sie sind verpflichtet, etwaige Informationen, die im Rahmen der Nutzung des Dienstes von Ihnen zu ihrer Person angegeben werden, wahrheitsgemäß zu machen.

(2) Sie sind verpflichtet, bei der Nutzung unseres Hotspots die geltenden Gesetze einzuhalten.

(3) Weitere Pflichten, die sich aus anderen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ergeben, bleiben unberührt.

  1. Preise

Der Dienst wird kostenlos erbracht.

  1. Verfügbarkeit der Leistungen

Da unsere Leistungen unentgeltlich erbracht werden, haben Sie keinen Anspruch auf Nutzung des WLANs. Außerdem besteht kein Anspruch auf Support. Wir bemühen uns jedoch um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit des WLANs.

  1. Verbotene Handlungen

Ihnen sind als Nutzer jegliche Handlungen bei der Nutzung des Hotspots untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Insbesondere sind folgende Handlungen untersagt:

  • die Nutzung, das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte;
  • die Veröffentlichung oder Zugänglichmachung von Inhalten, durch die andere Teilnehmer oder Dritte beleidigt oder verleumdet werden;
  • die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z.B. Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein;
  • die öffentliche Zugänglichmachung von urheberrechtlich geschützten Werken oder sonstige urheberrechtswidrige Handlungen, insbesondere bei der Nutzung von sog. „Internet-Tauschbörsen“ oder File-Sharing-Diensten. „Filesharing“ (Tauschen von fremder Musik, Filmen, Fotos, Videos etc. über Peer-to-Peer Netzwerke) ist untersagt.
  • die Inanspruchnahme von Leistungen wie Glückspiel- und Gewinnspielen.

 

Des Weiteren sind auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß bei der Einstellung eigener Inhalte auf der Internetseite des Diensteanbieters sowie bei der Kommunikation mit anderen Nutzern (z.B. durch Versendung persönlicher Mitteilungen, durch die Teilnahme an Diskussionsforen etc.) die folgenden Aktivitäten untersagt:

  • die Übertragung überdurchschnittlich großer Datenmengen und insbesondere die anhaltende Übertragung solcher Datenmengen;
  • das Hosting eines Web-Servers oder anderer Server durch Nutzung eines Hotspots des Diensteanbieters;
  • die Änderung der vorgegebenen DNS-Server in den Netzwerkeinstellungen des WLANs des Diensteanbieters;
  • die Versendung von Junk- oder Spam-Mails sowie von Kettenbriefen;
  • die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien;
  • die Verbreitung anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte bzw. Kommunikation die geeignet sind/ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen (jeweils explizit oder implizit). Von Ihnen wird ein respektvoller Umgang mit anderen Personen erwartet;
  • die Aufforderung anderer Nutzer oder Dritter zur Preisgabe von Kennwörtern oder personenbezogener Daten für kommerzielle oder rechts- bzw. gesetzeswidrige Zwecke.

 

Ebenfalls untersagt ist jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb unseres Hotspots zu beeinträchtigen, insbesondere unsere Systeme unverhältnismäßig hoch zu belasten.

Hiermit sind Sie belehrt worden, dass Sie bei einer Rechtsverletzung und einem Verstoß gegen diese Regeln gegenüber dem Anbieter und dem jeweiligen Rechteinhaber haften können.

  1. Sperrung von Zugängen

Wir können Ihren Zugang zum WLAN jederzeit vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass Sie gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstoßen, verstoßen haben oder wenn wir ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung haben.

Besteht der Verdacht, dass Sie das WLAN rechtswidrig oder entgegen dieser Regeln genutzt haben, haben Sie dem Anbieter wahrheitsgemäß Auskunft über Art, Zeitpunkt und Dauer Ihrer Internetnutzung zu erteilen.

  1. Haftungsfreistellung

(1) Sie sind als Nutzer für alle Handlungen, die Sie im Zusammenhang mit der Nutzung des Internets über unseren Hotspot vornehmen, selbst verantwortlich.

(2) Sie stellen uns von sämtlichen Forderungen, die Dritte gegen uns wegen eines Verstoßes des Nutzers gegen gesetzliche Vorschriften, gegen Rechte Dritter (insbesondere Persönlichkeits-, Urheber- und Markenrechte) oder gegen vertragliche Pflichten, Zusicherungen oder Garantien geltend machen, einschließlich der Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung (Rechtsanwalts- und Gerichtskosten in gesetzlicher Höhe) auf erstes Anfordern frei.

(3) Sie sind verpflichtet, im Falle der Geltendmachung von Ansprüchen im Sinne von Ziff. 10 Absatz 2 unverzüglich und vollständig bei der Sachverhaltsaufklärung mitzuwirken und uns die hierzu erforderlichen Angaben in geeigneter Weise zugänglich zu machen.

  1. Haftungsbeschränkung

(1) Wir haften bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von uns verursachten Schäden unbeschränkt.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.

(3) Im Übrigen haften wir nur, soweit wir eine wesentliche Vertragspflicht verletzt haben. Als wesentliche Vertragspflichten werden dabei abstrakt solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt.

(4) Soweit unsere Haftung nach den vorgenannten Vorschriften ausgeschlossen oder beschränkt wird, gilt dies auch für unsere Erfüllungsgehilfen.

(5) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

  1. Datenschutz

(1) Wir tragen Sorge dafür, dass Ihre personenbezogenen Daten nur erhoben, gespeichert und verarbeitet werden, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet ist.

(2) Durch die Bestätigung dieser Nutzungsbedingungen erteilen Sie uns eine datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung, welche jederzeit durch Sie widerrufen werden kann. Dadurch erlischt gleichzeitig auch die Möglichkeit zur Nutzung des WLANs.

 (3) Um die Leistungen des Hotspots für Sie zu erbringen, ist die Verwendung von personenbezogenen Daten Ihres Endgerätes erforderlich. In dem Zusammenhang wird auch die MAC-Adresse von Endgeräten temporär gespeichert. Ferner werden wir ggf. Protokolldaten („Logfiles“) über Art und Umfang der Nutzung der Dienstleistungen speichern. Diese Daten können dank der Speicherung der MAC-Adresse unmittelbar Ihrer Person zugeordnet werden, sofern Sie Ihre Kontaktdaten beim Antrag eines permanent verfügbaren WLANs angegeben haben. Dies ist nötig, um die Prüfung der Nutzung gemäß dieser Nutzungsbedingungen gewährleisten zu können. Diese Daten werden nicht an Dritte weitergegeben und werden ausschließlich im Rahmen der WLAN-Leistungserbringung gespeichert.

Für die Nutzung der permanent laufenden WLANs EFGTechnik, EFGMitarbeiter und EFGAdmin werden folgende Daten gespeichert, welche bei der Beantragung freiwillig angegeben werden:

  • Vorname
  • Nachname
  • Emailadresse: Für Benachrichtigung des Beantragungsprozesses oder sonstige Kommunikation
  • MAC-Adresse(n): Für die Freischaltung zum Netzwerk nötig.
  • Gerätebezeichnung: Wird verwendet um die kryptischen MAC-Adressen normalen Gerätenamen zuordnen zu können.
  • Team oder Dienstbereich: Wird benötigt um den Genehmiger für den Antrag zu ermitteln

Bei diesen und allen anderen WLANs wird zusätzlich der Verlauf der aufgerufenen URLs gespeichert. Diese Daten können jederzeit auf Aufforderung des Nutzers gelöscht werden, allerdings endet dann auch die Nutzung des WLANs.

  1. Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, wobei die Geltung des UN-Kaufrechts ausgeschlossen wird.

(2) Wenn Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, so ist unser Sitz ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.